Überlegungen zur rechtlichen Wirksamkeit von E-Mail-Disclaimern

Der Ausgangspunkt:

Gehen wir mal davon aus, daß mich eine E-Mail erreicht unter der sich (wörtlich oder sinngemäßfolgender Text befindet:

Der Inhalt dieser E-Mail ist vertraulich und ausschließlich für den bezeichneten Adressaten bestimmt. Wenn Sie nicht der vorgesehene Adressat dieser E-Mail oder dessen Vertreter sein sollten, so beachten Sie bitte, daß jede Form der Kenntnisnahme, Veröffentlichung, Vervielfältigung oder Weitergabe des Inhalts dieser E-Mail unzulässig ist. Wir bitten Sie, sich in diesem Fall mit dem Absender der E-Mail in Verbindung zu setzen.

Die Fragestellung:

Welche Wirkungen ergeben sich aus diesem Satz, wenn eine E-Mail "fehlgeleitet" wurde, bzw man aus irgendeinem Grunde merkt, dass man nicht der Adressat der Mail sein sollte?

Ein E-Mail-Disclaimer könnte Wirkungen entfalten, wenn zwischen Absender und Empfänger eine - vorherige - vertragliche Verbindung besteht, die einen entsprechenden Inhalt hat.

Im Deutschen Recht wird ein Vertrag dadurch geschlossen wird, daß zwei übereinstimmende Willenserklärungen mit Bezug aufeinander abgegeben werden. Die eine Erklärung ist das Angebot (zum Vertragsschluß) und die andere Erklärung ist die Annahme (des Vertragsangebotes).

Ein allgemeines Verbot der Kenntnisnahme des Inhalts einer Mail ist nicht ersichtlich. Durch die Mail ist auch kein solches Verbot begründet worden. Wenn, dann ist die Mail das Angebot auf Abschluß eines solchen Vertrages. Dieses Angebot müsste dann aber auch - ggf. durch schlüssiges Verhalten - angenommen worden sein.

Versendung an Vertragspartner:

Bei der Verwendung gegenüber Ihren Vertragspartnern dürften solche Disclaimer als Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten. Die Disclaimer müssen sich daher inhaltlich an den entsprechenden gesetzlichen Regelungen messen lassen (§§ 305 ff. BGB). Vor allem müssen sie aber - um überhaupt Wirkung zu entfalten - bereits beim Vertragsschluss in den Vertrag einbezogen worden sein.

Wenn Sie heute also - bei einer bestehenden Vertragsbeziehung - anfangen, Ihren Vertragspartners E-Mails mit Disclaimern zu schicken, in denen Sie sich von jegleicher Haftung bzgl. Ihrer E-Mails freizeichnen, würde diese Haftungsfreizeichnung in der bereits bestehenden Vertragsbeziehungen keine Wirkung entfalten. Es wäre eine Änderung (bzw. Einführung) von AGB, die erst dann wirksam wird, wenn die Gegenseite zustimmt (oder es ggf. eine entsprechende Zustimmungsfiktion gibt). Die pauschale Freizeichnung von jeglicher Haftung dürfte darüberhinaus auch noch ein Verstoß gegen die gesetzliche Regelung in § 309 Nr. 7 BGB sein.

Versendung an Unbekannte:

Meistens sind die Disclaimer jedoch so formuliert, dass sie sich gerade auch an Personen wenden, die die E-Mail "irrtümlich" erhalten haben. Gegenüber solchen Personen entfalten die Disclaimer grundsätzlich keine rechtlichen Wirkungen, da keine vertraglichen Beziehungen bestehen. Die Geschäftsbeziehung soll - wenn überhaupt - ja gerade erst angebahnt werden.

Ein gesetzliche Pflicht eine E-Mail zu löschen, "deren Adressat ich nicht bin", ist nicht ersichtlich.

Darüberhinaus bin ich alleine schon deswegen Adressat der E-Mail, weil ich ansonsten diese Mail gar nicht erhalten hätte. Wie soll mir eine E-Mail zugestellt werden, wenn ich nicht (mindestens im Envelope) als Empfänger eingetragen bin?

Der Absender der Mail muß sicherstellen, daß der intendierte Adressat mit dem tatsächlichen Adressat identisch ist. Ein Fehler beim Versenden geht zu Lasten des Versendenden und nicht zu Lasten des Empfängers. So er dieses Risiko fürchtet, sollte er die Mail nicht verschicken oder die Mail - geeignete Programme (wie PGP oder GnuPG) sind kostenfrei erhältlich - verschlüsseln.

Schlußfolgerungen:

Vertrauliche Informationen, die ein Unternehmen betreffen, lassen sich - abgesehen von dem Schutz durch das UWG - grundsätzlich nur durch (vertragliche) Geheimhaltungsvereinbarungen schützen. Es dürften daher auch nur in Ausnahmefällen Schadensersatzansprüche des Absenders gegen den Empfänger bestehen, der die ihm "fehlerhaft" zugeleiteten Informationen nutzt.

Darüberhinaus erscheint es mir bereits fahrlässig, geheimhaltungswürdige, bzw. vertrauliche Informationen unverschlüsselt per E-Mail zu verschicken.

Es macht aber Sinn, den Empfänger höflich zu bitten, den Absender über die Fehlversendung seiner E-Mail zu informieren, damit dieser hiervon überhaupt etwas merkt - eine Fehlermeldung gibt es in diesen Fällen ja gerade nicht. Rechtlich ist die Bitte aber bedeutungslos.

Nachtrag (November 2006):

Ich werde die hier angestellten Überlegungen gelegentlich noch weiter vertiefen und im WWW publizieren.

Disclaimer bei E-Mails.

Spam ist nicht das Schlimmste daran.

ImpressumDieses Dokument im WWW: http://www.dominik-boecker.de/email/disclaimer/recht.html
Letzte Änderung: 15. Mai 2005